Wehrrechtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte


Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 31.07.2020 zum Az 8 K 1885/20

Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Stabsoffiziers, dem nach 29 Dienstjahren und diversen Auslandseinsätzen mit daraus resultierender PTBS wegen eines vermeintlichen Einstellungsbetruges fristlos gekündigt wurde.

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.11.2020 zum Az.: 4 S 2569/20

Abweisung der Beschwerde des BAPersBw gegen die o.a. Entscheidung des VG Sigmaringen

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.01.2021 zum Az.: 4 S 3325/20

Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die abweisende Entscheidung des VG Karslruhe wegen unrichtiger Facebookwiedergaben (u.a. fälschliche Behauptungen über Betätigung des "Gefällt mir" - Buttons auf FB). Wiederholungsgefahr trotz anfänglicher Weigerung der Antragsgegnerin, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, zum Zeitpunkt der Entscheidung verneint. 

Verwaltungsgericht Magdeburg vom 17.12.2020 zum Az.: 5 B 283/20 MD

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Dienstzeit

Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 03.02.2021  zum Az.: 1 M 01/21 mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers  (zu Verwaltungsgericht Magdeburg vom 17.12.2020 zum Az.: 5 B 283/20 MD)

Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen die Neufestsetzung der Dienstzeit

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 16.03.2021 zum Az.: 8 K 4846/19

Verurteilung zur Zahlung der Erschwerniszulage und Aufhebung des Beschwerdebescheids des Kdr Kdo Spezialkräfte 

 

Verwaltungsgericht Weimar vom 26.03.2021 zum Az.: 4 E 287/21 We

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung des Landeskdo Thüringen RSU vom 12.01.2021.

 

Verwaltungsgericht Magdeburg vom 14.07.2021 zum Az.: 5 A 64/21 MD

Aufhebung des Bescheids über die Neufestsetzung der Dienstzeit (faktisch Entlassung / rechtskräftig)

Verwaltungsgericht Magdeburg vom 16.02.2022 zum Az: 5 B 294/21 MD


Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen Rücknahmebescheid wegen berufsfördernder Leistungen

Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.03.2022  zum Az.: 1 M 29/22 mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers  (zu Verwaltungsgericht Magdeburg vom 16.02.2022 zum Az.: 5 B 294/21 MD)

Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Rücknahmebescheid berufsfördernder Leistungen

Urteil des Verwaltungsgerichts zu Sigmaringen vom 07.07.2022  zum Az.: 14 K  737/21 

Erfolg der Anfechtungsklage eine Stabsoffiziers, dem nach 29 Dienstjahren und diversen Auslandseinsätzen mit daraus resultierender PTBS wegen eines vermeintlichen Einstellungsbetruges fristlos gekündigt wurde. Aufhebung des Entlassungsbescheides vom 29.04.2020 und des  Beschwerdebescheids der Antragsgegnerin vom 10.03.2021. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde war bereits mit Beschluss 31.07.2020 zum Az 8 K 1885/20 angeordnet worden.